12.03.2015 | Neuigkeiten & Interviews

Mini-One-Stop-Shop


... viel mehr als nur irgendeine Vereinfachungsregel im (Umsatz-) Steuerrecht

Steuerrecht - ein sicherlich leidiges, aber dennoch enorm wichtiges Thema. Wer den Markt der elektronisch erbrachten Dienstleitungen revolutionieren oder zumindest dabei sein will, sollte unbedingt weiterlesen. Für alle anderen empfiehlt sich der Beitrag zumindest als kleiner Exkurs zum Umsatzsteuerrecht.

Exkurs Umsatzsteuer!

Wenn Unternehmen gegen Entgelt Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, erzielen sie damit Umsätze, die grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen. Die Umsatzsteuer wird dabei auf das Entgelt aufgeschlagen, dem Kunden also zusätzlich in Rechnung gestellt, und ist an das Finanzamt abzuführen. Die bei Einkäufen gezahlte Umsatzsteuer kann als sogenannte Vorsteuer in der Regel gegengerechnet werden, sodass nur der Saldo tatsächlich zu zahlen ist bzw. erstattet wird.

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Alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer, also insbesondere solche zu Steuerbefreiungen, zum anzuwendenden Steuersatz oder zu den Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten, orientieren sich an dem jeweiligen Recht des Landes, dessen Umsatzsteuerrecht anzuwenden ist. Damit liegt der Finger in der Wunde. Eine wesentliche Frage im Umsatzsteuerrecht ist nämlich, wo der sogenannte „Ort der Lieferung“ bzw. „Ort der Leistung“ liegt. In diesem Beitrag wollen wir uns für diese Frage auf die elektronisch erbrachten Leistungen und auf die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen beschränken, die innerhalb der EU grenzüberschreitend und an Verbraucher bzw. Nicht-Unternehmer (Consumer, B2C) erbracht werden.

Für elektronische Dienstleistungen …

Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen sind solche, die über das Internet oder andere elektronische Netze realisiert werden, im Wesentlichen automatisiert und in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen sind. Hierzu zählen also insbesondere:

  • Software und Updates (im Download)
  • in elektronischen Netzen vermittelte Präsenz (Stichwort „social network“)
  • Leistungen der Online-Markt-Anbieter
  • Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Systemen
  • Online-Data-Warehousing
  • Online-Bereitstellung von Speicherplatz
  • Bereitstellung von Texten und Informationen (z. B. E-Books, Abonnements von Online-Zeitungen, Online-Verkehrsinformationen, Online-Wetterberichten)
  • Bereitstellung von Online-Datenbanken
  • Bereitstellung von Musik, Filmen, Bildern und Spielen zum Download

Bereitstellung von Online-Spielen  

… liegt der Ort der Leistung ab 2015 am Wohnsitz des Kunden.

Werden diese Leistungen als „B2C“ an Nicht-Unternehmer in der EU (z. B. Privatpersonen, juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) erbracht, liegt der Ort dieser Leistung ab dem 1. Januar 2015 am Wohnsitz des Kunden.

Beispiel: Verkauf einer Smartphone-App an Privatperson in Dänemark

  • Ort der Leistung / Umsatzsteuer bis 2014 in Deutschland (USt 19 %)
  • Ort der Leistung / Umsatzsteuer ab 2015 in Dänemark (USt 25 %)

Die Folge davon ist, dass sich das Unternehmen in jedem Land, in dem einer der Kunden seinen Wohnsitz hat, für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren muss und nach dem jeweiligen Umsatzsteuerrecht der verschiedenen Staaten seine Leistungen umsatzsteuerlich beurteilen, seine Umsatzsteuerschuld berechnen und seine Umsatzsteuererklärungen abgeben muss.

Die Probleme, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehen, liegen auf der Hand – neben Themen wie Sprache oder unbekanntem Rechtsgebiet wirkt sich beispielsweise allein ein anderer Steuersatz auf die Frage der Preisfindung aus.

Beispiel: (End-)Preis der Smartphone-App für Privatperson = EUR 4,49 

  • Nettoumsatz bei USt 19 % = EUR 3,77
  • Nettoumsatz bei USt 25 % = EUR 3,59
  • Umsatzunterschied ./. 5 %

Der Mini-One-Stop-Shop vereinfacht die Abwicklung …

Einige der sich abzeichnenden Probleme soll die Vereinfachungsregel „Mini-One-Stop-Shop“ lösen. Im Grundsatz muss ein Unternehmen ab 2015 in jedem EU-Land, in dem ein Kunde (Nicht-Unternehmer) seinen Wohnsitz hat, eine separate Umsatzsteuererklärung (USt-Erklärung) abgeben und an die jeweilige Finanzbehörde die entsprechende Umsatzsteuer (USt) für die auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (eLeistung) zahlen.   

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Mit dem Mini-One-Stop-Shop soll erreicht werden, dass sämtliche Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuerzahlungen, die sich auf elektronisch erbrachte Dienstleitungen an Privatpersonen im EU-Ausland beziehen, zentral über das Bundeszentralamt für Steuern (BZST) erledigt werden können. Die Teilnahme an der Sonderregelung können Unternehmer seit dem 1. Oktober 2014 auf elektronischem Weg über das BZStOnline-Portal (https://www.elsteronline.de/bportal/) beantragen.

Voraussetzungen für die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop sind folgende:

  • keine Niederlassung im anderen Staat (Ansässigkeitsstaat des Kunden)
  • keine Registrierung im anderen Staat aus anderem Grund (z. B. wegen Versandhandel)
  • rechtzeitige Antragstellung
  • quartalsweise Voranmeldungen und Steuerzahlungen

Zu beachten ist ferner, dass der Mini-One-Stop-Shop nicht das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren ersetzt. Das Vorsteuervergütungsverfahren gibt Unternehmern - auch weiterhin - die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuer) erstatten zulassen.

… lässt aber einige Fragen noch unbeantwortet.

Wie so oft bei neuen Spielregeln stellen sich auch hinsichtlich der neuen Ortsbestimmung ab 2015, den damit verbundenen Folgen und auch zur Anwendung der Mini-One-Stop-Shop-Regelung viele Fragen, die sich sicherlich erst im Laufe der Zeit beantwortet lassen. Unternehmen müssen sich beispielsweise damit beschäftigen, wie sie effizient überprüfen können, ob es sich beim Leistungsempfänger um einen Nicht-Unternehmer handelt und wie der Nachweis über die jeweilige Ansässigkeit geführt wird. Spannend ist auch die Frage, wie die künftige Preisgestaltung mit Rücksicht auf die verschiedenen Steuersätze in der EU vorgenommen werden kann. Selbstverständlich steht EY für diese und andere Fragen zur Verfügung.

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